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Werbung (buchbar bei WWW-Promo.de)
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AGB
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AGBs für die Teilnahme am Free-Mail-Service MailWorker.de
Stand: 21.12.2006 ergänzt am 04.12.2007
I. Allgemeines
1. Mit einer Anmeldung und/oder dem Klick auf "Akzeptieren" erkennt der Kunde (nachfolgend User genannt) diese AGB im vollen und uneingeschränkten Umfang an und verpflichten sich, diese einzuhalten.
2. Der Dienstleister (nachfolgend Anbieter genannt) ist jederzeit befugt, diese AGB ohne Benachrichtigung zu ändern - daher resultiert die Pflicht des Users, sich regelmäßig über Änderungen zu diesen Bedingungen auf der Homepage von MailWorker.de zu informieren.
3. Der Anbieter unterliegt der Deutschen Gesetzgebung bzw. der Deutschen Rechtsprechung. Etwaige andere Rechtsgrundlagen auf Grund eines anderen Wohnsitzes des Users sind daher nicht vertragswirksam.
II. Umfang des Dienstes
1. Der Anbieter stellt dem User auf der Internetdomain MailWorker.de ein eMail-Portal zur Nutzung im Rahmen der aktuellen Leistungsbeschreibung zur Verfügung.
2. Dabei wird dem User keine spezielle Leistung zugesichert, insofern diese Leistung für einen bestimmten Zeitraum nicht kostenpflichtig erworben wurde. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, kostenlose Leistungen ein zu stellen, zu beschränken oder zu erweitern.
3. Aufwendungen, die für den Internetuser typisch sind (wie z.B. Kosten für den Internetzugang etc) sind von diesem selbst zu tragen.
4. Es erfolgt durch den Anbieter keine Überprüfung der ihm übergebenen Daten oder Angaben - es sei denn, er ist hierzu gem. Gesetz oder Rechtsprechung verpflichtet.
5. Der Dienstanbieter wird entsprechend seinen Möglichkeiten bestrebt sein, den angebotenen Dienst möglilchst ohne Ausfall zu betreiben und dem User zur Verfügung zu stellen.
III. Pflichten des User
1. Der User ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Betreiben von Spamming zu missbrauchen. Der User verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht zu verstoßen.
2. Für alle Aktionen die der User mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der User voll und ganz verantwortlich.
3. Der User ist dazu verpflichtet, seinen Account vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in den Account eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche User des Accounts für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden.
4. Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-EMails ("Mail-Bomben") ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den User zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Ausnahme bilden vertraglich vereinbarte Handlungen.
5. Bei einem Verstoß gegen die Punkte III. 1-4 und allgemein gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den User ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.
6. Bei kostenlosen Accounts ist generell ein Login innerhalb von 30 Tagen zu gewährleisten. Anderenfalls wird der Account ohne Ankündigung etc. wieder gelöscht.
IV. Kostenpflichtige Leistungen
1. Einige Level der User-Accounts sind kostenpflichtig. Die entsprechenden und aktuellen Leistungszeiten und Preise sind in den Preislisten zu finden. Die Preise gelten inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer.
2. Eine Leistungsänderung zum Vorteil des Kunden innerhalb eines Levels während der vertraglichen Laufzeit erhebt nicht das Recht für den Kunden, diese Leistung ebenfalls zu erhalten.
3. Die kostenpflichtige Leistung wird mit der Rechnungsstellung und dem Rechnungsabruf durch den Kunden wirksam - hiervon unberührt bleibt eine Widerrufsfrist gem. Punkt V dieser AGB.
4. Die Rechnung ist bis zur Fälligkeit (10 Tage) zu begleichen.
5. Ist der Geldeingang nicht innerhalb von 14 Tagen zu verzeichnen, wird von dem Gebrauch des Widerrufssrechtes ausgegangen. Der Level für den Account wird wieder auf den alten Zustand zurück gesetzt (siehe auch Punkt V.5).
6. 14 Tage vor Ablauf eines bezahlten Leistungszeitraumes erhält der Kunde auf elektonischem Weg eine Folgerechnung zugestellt. Diese Rechnung ist innerhalb der angegebenen Frist (10 Tage) zu begleichen.
7. Ist ein Geldeingang nicht bis zum Ablauf des bezahlten Zeitraumes zu verzeichnen, erfolgt die Rücksetzung des Account-Levels, da dann vom Wunsch der Beendigung des Vertrages ausgegangen werden muss.
8. Erfolgt ein Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit, so erfolgt wieder die Herstellung des Account-Levels. Anderenfalls wird die gestellt Rechnung storniert - der Vertrag ist endgültig beendet.
V. Kündigungen
1. Im Falle einer Kündigung von kostenlosen Accounts ist der Kunde an keine Frist gebunden. Die Kündigung kann durch ihn selbst im Account erfolgen.
2. Gleichfalls kann eine kostenpflichtige Leistung durch den Kunden vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgen - es besteht jedoch kein Anspruch auf Rückerstattung irgendwelcher Zahlungen.
3. Der Anbieter kann kostenpflichtige Dienstleistungen ganz oder teilweise ohne Frist einstellen oder versagen - dies auch ohne Angabe von Gründen.
4. Im Falle des erheblichen oder mehrfachen Missbrauches kostenpflichtiger Leistungen durch den Kunden kann der Vertrag während der Laufzeit durch den Dienstleister ersatzlos gekündigt werden - in diesem Fall ist jedoch eine Begründung erforderlich.
5. Eine Kündigung zum jeweiligen Laufzeitende ist beiderseits nicht erforderlich. Die Willensbekundung zur Vertragsverlängerung zu den gleichen Voraussetzungen erfolgt durch Rechnungslegung bzw. Zahlung. Etwaige Leistungsumfangsänderungen sind jedoch in der Rechnung zu nennen, so dass diese durch die Zahlung als anerkannt gelten.
6. Das Recht zur beidseitigen Kündigung aus wichtigem Grund ohne den Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beträge bleibt unberührt.
7. Bei einer wirksamen Kündigung bzw. wirksamen Leistungseinstellung wird es unweigerlich zu Datenverlusten kommen, wenn die genutzten Leistungen über denen eines Standard-Levels liegen. Daher kann hier insbesondere bei rechtlich nicht gesicherten Kündigung zur Sicherung beidseitiger Ansprüche (hier insbesondere der Datenerhalt für den Kunden) eine Sperre des Gesamtaccounts des Kunden bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage bzw. durch Verzichtserklärung vom den Dienstleister Gebrauch gemacht werden.
VI. Widerrufsfristen
1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht eine Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für den Widerruf nicht.
2. Diese Widerrufsfrist beginnt mit der Bestellung der kostenpflichtigen Leistung und wird weder durch die Nutzung, noch durch die Zahlung eingeschränkt. Sollte bereits eine Zahlung erfolgt sein, wird diese entsprechend rückerstattet. Entscheidend für die Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3. Über dieses Widerrufsrecht wird der Kunde bei Bestellung der Leistung explizit informiert.
VII. Haftungsausschluss, Gewährleistung und Haftung
1. Da der Anbieter insbesondere im kostenlosen Leistungsbereich keinerlei Zusagen über die Verfügbarkeit und über den Umfang der Leistungen vertraglich zusichert, resultiert hieraus die Haftungsfreiheit für etwaig nicht erbrachte Leistungen.
2. Eine Haftung durch den Anbeiter im nicht kostenfreien Dienstleistungsbereich resultiert höchstens aus einem vorsätzlich begangenen Umstand, der zu einem finanziellen Schaden des Users geführt haben sollte. Die Höhe dieses finanziellen Schadens ist nach zu weisen. Die Haftung in einem solchen Fall ist ausdrücklich auf die für den fraglichen Zeitraum anteilig entrichtete Nutzungsgebühr begrenzt. Folgeschäden und etwaige Ausfallschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Zusätzlich ist eine Haftung durch den Dienstleister ausgeschlossen, die sich auf Grund höherer Ereignisse oder Fremdverschulden ergeben würde.
4. Der Anbieter/Dienstleister haftet ausdrücklich nicht für Daten, die auf Grund von Hard- und Softwaredefekten bzw. durch höhere Gewalt verloren gehen - vielmehr ist der User für die persönliche Sicherung dieser Daten verantwortlich. Ferner haftet der Anbieter nicht für auf den Übertragungsweg verloren gegangenen Daten und Informationen.
5. Der User haftet jedoch im vollen Umfang für Schäden und Aufwendungen, die sich durch sein vertragswidriges Verhalten oder Handeln ergeben würden.
VIII. Gewährleistung für kostenpflichtige Leistungen
1. Eine Gewährleistung wäre nur erforderlich, insoweit der User eine kostenpflichtige Leistung nutzt und nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
2. Diese Gewährleistung bezieht sich auf die bestellte kostenpflichtige Leistung.
3. Stellt der Kunde einen Mangel bei der kostenpflichtigen Leistung fest, so hat er den Dienstleister fernschriftlich auf diesen Mangel hin zu weisen (eMail ausreichend). Dem Dienstleister ist zur Beseitigung des Mangels eine angemessene Zeit zu gewähren.
4. Kann die Leistung oder eine Teilleistung durch den Dienstleister nicht (mehr) vollständig erbracht werden, so hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung des für diese Leistung anzurechnenden Betrages der Gesamtzahlung für den betroffenen, nicht erbringbaren Leistungszeitraum - ersatzweise auch eine Verlängerung der Vertragsdauer für die nicht betroffenen kostenpflichtigen Leistungsanteile.
IX. Datenschutz
1. Der Anbieter verpflichtet sich, weder Anmeldungsdaten noch Adress- und Mitteilungsdaten an Dritte weiterzugeben. Ausnahme bilden hierbei die richterliche Anordnung zur Herausgabe von Daten bzw. zur Herausgabe von Daten an strafverfolgende Behörden bei berechtigten Anfragen.
2. Der Anbieter ist befugt und gesetzlich verpflichtet, die Userdaten im gestzlich vorgeschriebenen Umfang zu speichern und zu protokollieren.
3. Die Datenlöschung persönlicher Daten erfolgt automatisch nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist und bedarf keiner weiteren Mitteilung an den User.
X. Schlussbestimmungen
1. Es existieren keine Nebenabsprachen - beide Vertragspartner erkennen diese Bedingungen uneingeschränkt an.
2. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
3. Gerichtsstand, insoweit durch gesetzliche Regelungen nicht anders bestimmt, ist ausschließlich Brandenburg a.d.H. - Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
4. Sollte einer der vorgenannten Punkte dieser Vereinbarung rechtlich unwirksam sein oder werden, wird hiermit nicht die Wirksamkeit der restlichen Punkte beeinträchtigt. Vielmehr ist dann der entsprechende Punkt durch eine solche Formulierung zu erstetzen, die dem beiderseitigen Anliegen der Vertragspartner am nähsten kommt.
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